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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2008/177wbl 2008, 382 Heft 8 v. 1.8.2008

Die im Rahmen des Weltverbandes für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO) geschlossenen Abkommen über Urheberrechte, namentlich dessen Art 6 sowie über Darbietungen und Tonträger, namentlich dessen Art 8+12, beide durch Beschluss des Rates 2000/278/EG vom 16. März 2000 im Namen der Gemeinschaft genehmigt; Art 4 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (nunmehr RL 2006/115/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums):

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