Vorlagefrage des OGH zur Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung, die den Versicherer bei einem "Massenschaden" zur Auswahl eines Rechtsvertreters anstelle des einzelnen Versicherungsnehmers berechtigt

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2008/135wbl 2008, 290 Heft 6 v. 1.6.2008

Art 4 Abs 1 der RL 87/344/EWG des Rates zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung vom 22. Juni 1987:

Dem Gerichtshof der EG werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:

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