a) Art 8/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuGH 24. 9. 2007, Beschluss C-405/06 P (Miguel Torres SA)
Die Streithelferin beantragte die Eintragung einer Bildmarke, die einen Leuchtturm auf einer ovalen Grundfläche mit den fett kursiv geschriebenen Worten "Torre Muga" mit zwei Schnörkseln an den Anfangsbuchstaben zeigte.
