vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zu den Voraussetzungen einer äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung

Wettbewerbs- und Patentrechtwbl 2008/292wbl 2008, 612 Heft 12 v. 1.12.2008

§ 22 PatG:

Ob eine Patentverletzung durch äquivalente Mittel vorliegt, ist unter Zugrundelegung der Maßfigur einer mit allgemeinem Fachwissen ausgerüsteten Fachper-

Seite 612


Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!