Rechtsprechung
-
- Europarecht
-
- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Wettbewerb
- 1. Wettbewerb
- 1. Wettbewerb
- 2. Zusammenschlüsse
- 3. Öffentliche Aufträge
- 4. Verbraucherschutz
- 5. Sozialpolitik
- 6. Vertragsverletzung
- Zum Vorschuss einer Versicherungsleistung an einen arbeitslosen Antragsteller wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit; zur Unverhältnismäßigkeit des Wohnorterfordernisses bei "Leistungen bei Arbeitslosigkeit" ohne objektive Rechtfertigung
- Zur Zulässigkeit der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens für 120 Tage bei unbestrittenen Forderungen gegen eine Behörde
-
-
- Unternehmensrecht
- Fortsetzung des Prozesses gegen Kommanditgesellschaft trotz Löschung
- Zu Stimmrechtsausschluss und Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 118 AktG
- Keine Rekurslegitimation der GmbH gegen Schätzung des Geschäftsanteils im Exekutionsverfahren
- Zur Aufrechnung mit dem Abfindungsanspruch eines Genossenschafters im Konkurs
-
- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Zur marktbeherrschenden Stellung von Filmverleihunternehmen; erfolgversprechende Filme ("Blockbusters") als eigener sachlich relevanter Markt
- Keine spürbare Wettbewerbsbeeinflussung durch Verletzung der Anzeigepflicht weiterer Betriebsstätten; zum bloßen Mitteilungscharakter der Anzeigepflicht
- Schuhmacher, Zur Ankündigung eines Gratis-Christbaumes bei einem Mindesteinkauf in der Höhe von 300 EUR durch Dritte; verbotene Zugabe; Haftung des Dritten
- Fuchs, Vorlage an den EuGH zur Zulässigkeit von Keyword Advertising
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Krankenversicherungsaufwendungen und Umsatzsteuer
- Pistenbau und UVP-Pflicht
- Beurteilungsmaßstab für Lärmbelastungen durch Hubschrauberbetrieb; wirtschaftliche Überlegungen und Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen
- Projekt und tatsächlicher Betrieb; Unbestimmtheit gewerbebehördlicher Auflagen
- Bestimmtheitserfordernis betriebsanlagenrechtlicher Auflagen