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Zum Verbot bloß regionaler Werbung nach § 13 Abs 7 ORF-G; zum Verbot von verkaufsfördernden Hinweisen in Patronanzsendungen des ORF

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2008/242wbl 2008, 507 Heft 10 v. 1.10.2008

§ 13 Abs 7 ORF-G

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG

Die ausdrückliche Empfehlung, eine bestimmte Aktie zu kaufen, in einer Sendung, deren Produktion von einem Aktienhändler (Bank) finanziell unterstützt wird - (auch) durch unentgeltliche Beistellung des Moderators -, erfüllt die Anforderungen an kommerzielle Werbung nach § 13 Abs 1 ORF-G.

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