Zu den Gründen, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann; zur Auslegung der Begriffe "Aufenthalt" und "Wohnsitz" im VollstreckungsMS

Art 4 Nr 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MS:

Art 4 Nr 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MS ist dahin auszulegen, dass