vorheriges Dokument
nächstes Dokument

1. Klagerücknahme

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/114wbl 2007, 277 Heft 6 v. 14.6.2007

Art 87/5 und 99 der Verfahrensordnung des EuG vom 2. Mai 1991:

EuG 26. 2. 2007, Rs T-198/06 (Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme KG ua)

Derjenige, der gem Art 99 der VerfO eine Klage zurücknimmt, hat gem Art 87/5 die Kosten zu tragen. Dem Antrag, die Kom möge darauf verzichten, die Verurteilung der Kl zur Kostentragung zu verlangen, war daher nicht stattzugeben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!