Art 225, 238 und 240 EG; Art 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EG vom 26. Februar 2001; Art 111 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG vom 2. Mai 1991, ABl L 136/91, 1:
EuG 26. 1. 2007, Rs T-91/06 (Nikolaos Theofilopoulos) - Beschluss
Die Unternehmen des Kl beteiligten sich an verschiedenen gemeinschaftlichen Vorhaben in den Gebieten FE. Dafür erbrachte er Banksicherheiten der griechischen Rentenkasse für Ingenieure und Unternehmer, die von der Kom eingelöst wurden. In der Folge forderte die Rentenkasse diese Beträge vom Kl zurück, der von der Kom die Rückgabe der Urkunden über die Banksicherheiten forderte. Als die Kom dieser Aufforderung nicht Folge leistete, erhob er Klage vor dem EuG, das zu Recht erkannte: