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Das Buchpreisbindungsgesetz auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts und Gemeinschaftsrechts*)*)Der Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten.

Aufsätzevon Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, und Univ.-Prof. DDr. Thomas Eilmansbergerwbl 2007, 205 Heft 5 v. 15.5.2007

Nach EG-kartellrechtlichen Bedenken gegen das Sammelrevers-System wurde die Preisbindung von Büchern vor einigen Jahren auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Diese Regelung betrifft auch und vor allem aus Deutschland importierte Bücher und fällt damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Der Gesetzgeber hat sich dementsprechend ausdrücklich um eine gemeinschaftsrechtskonforme Ausgestaltung der Regelung bemüht. In dem Beitrag wird zum einen untersucht, ob dieses Vorhaben gelungen ist. Zum anderen soll aber auch geprüft werden, ob das Buchpreisbindungsgesetz verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt.

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