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Zur Zulässigkeit der Verwendung einer Gesellschaftsbezeichnung, eines Handelsnamens oder eines Firmenzeichens, die mit einer älteren Marke identisch sind

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/233wbl 2007, 533 Heft 11 v. 1.11.2007

Art 5 Abs 1 lit a, Art 6 Abs 1 lit a der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (MarkenRL):

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