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Änderungsgenehmigung für genehmigte UVP-Anlage

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2006/202wbl 2006, 443 Heft 9 v. 14.9.2006

Die Frage, ob sich die tatsächlichen Emissionskonzentrationen (vor allem der säurebildenden Gase) bei trockener Rauchgasreinigung gegenüber den erzielbaren Werten bei nasser Rauchgasreinigung erhöhen und daher auch der Umstand, dass die Projektunterlagen hiezu keine ausreichenden Angaben enthalten, ist im Lichte des § 43 Abs 1 iVm §§ 37, 38 AWG 2002 nicht entscheidend. Alle geeigneten und wirtschaftlich verhältnismäßigen Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen sind insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen getroffen. Was „Stand der Technik“ ist, definiert das UVP-G 2000 nicht. IS der Homogenität der Rechtsordnung ist anzunehmen, dass auch der UVP-Gesetzgeber diesen Begriff in dem Sinne versteht, wie er in der GewO und in § 2 Abs 8 Z 1 AWG 2002 definiert wird, wobei im Anh 4 die Kriterien, die bei der Festlegung des Standes der Technik zu berücksichtigen sind, dargestellt werden.

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