Art 8/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 13. 6. 2005, Rs T-153/03 (Inex SA)
Die Streithelferin meldete ein schwarz-weiß geflecktes quer gestelltes Viereck, das ua zur Bezeichnung von Milchgetränken dienen sollte, zur Eintragung als Marke an.
