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Zuständigkeit des BVA zur Erlassung von Feststellungsbescheiden; Feststellung der Nichtigkeit von Zuschlagserteilungen

RechtsprechungVergaberechtwbl 2006/177wbl 2006, 393 Heft 8 v. 16.8.2006

§ 113 Abs 2 und 3 BVergG 1997:

Die Erlassung eines Feststellungsbescheids ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt oder für eine Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse einer Partei liegt.

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