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1. Nichtigkeitsklagen; Klagerecht

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/138wbl 2006, 324 Heft 7 v. 17.7.2006

Art 230/4 EG:

EuG, 25. 4. 2006, Beschluss Rs T-310/03 (Kreuzer Medien GmbH)

1. Der Umstand, dass Art 230/4 EG nichts über die Zulässigkeit von Klagen gegen RL aussagt, reicht noch nicht aus, solche Klagen für unzulässig zu erklären (Urteile C-298/89 , Gibraltar/Rat; UEAPME, Rdn 63; Beschluss Vannieuwenhuyze-Morin, Rdn 21).

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