vorheriges Dokument
nächstes Dokument

3. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/125wbl 2006, 273 Heft 6 v. 14.6.2006

b) Art 87/3/c und 88/2 EG; Abs 2.4 und 3.2.2 der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl C 369/94 , 12:

EuG 6. 4. 2006, Rs T-17/03 (Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH)

Die Rechtsvorgängerin der Kl war Gegenstand verschiedener Unternehmensverschmelzungen und übernahm letztlich selbst einen ihrer Zulieferer (TSE). Eine staatliche Beihilfe wurde zT für diesen Erwerb verwendet, was die Kom als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wertete. Über die dagegen gerichtete Klage erkannte das EuG zu Recht:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!