Art 7/4 der Achten RL 79/1072 des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der MwSt an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige:
EuGH 19. 1. 2006, Rs C-90/05 (Kom/Luxemburg)
Mit der 8. MwSt-RL 79/1072 kam der Rat dem Auftrag des Art 17/4 der 6. MwSt-RL nach, Durchführungsbestimmungen über die Erstattung der MwSt an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige zu erlassen. Art 7/4 dieser RL bestimmt: „Der Bescheid über die Erstattungsanträge muss binnen sechs Monaten zugestellt werden, nachdem diese mit allen in dieser RL zur Stützung des Antrags vorgeschriebenen Dokumenten ... eingereicht worden sind“.
