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1. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/71wbl 2006, 174 Heft 4 v. 19.4.2006

a) Art 7/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 17. 1. 2006, Rs T-398/04 (Henkel KgaA)

Über die Eintragungsfähigkeit einer rot-weißen rechteckigen Tablette mit blauer, eiförmiger Einlage erkannte das EuG zu Recht:

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