Zur Überprüfbarkeit der Systemnutzungstarife nach dem EIWOG durch die ordentlichen Gerichte

§§ 10, 22, 25, 55, 66a Abs 6 EIWOG; § 16 Abs 1 Z 1 E-RBG; Art 89 Abs 1 B-VG:

Ein Gericht trifft nicht schon dann, wenn eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes