vorheriges Dokument
nächstes Dokument

3. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/227wbl 2005, 428 Heft 9 v. 15.9.2005

c) Art 7/1/c, 59/3,63/2+3 und 74/1+2 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; Art 19 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991:

EuG 8. 6. 2005, Rs T-315/03 (Hans-Peter Wilfer - ROCKBASS)

Dem Kl war die Eintragung der Marke ROCKBASS zur Bezeichnung von Musikinstrumenten und -zubehör gem Art 7/1/c der VO verweigert worden. Über die Nichtigkeitsklage gegen diese E erkannte das EuG zu Recht:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!