a) Art 230/4 EG; Art 114/1+3 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG vom 2. Mai 1991:
Beschluss des EuG 15. 2. 2005, Beschluss in der Rs T-229/02 (Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und Kurdischer Nationalkongress (KNK))
Die Kl begehrten die Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Art 2 Abs 3 der VO (EG) Nr 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG, worüber das EuG zu Recht erkannte:
