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Zur Feststellungsbefugnis des KartellG bei bloß vorgesehenen Vereinbarungen; Feststellungskompetenz des KartellG durch § 8a KartG nur für den Bereich des KartG

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2005/102wbl 2005, 190 Heft 4 v. 19.4.2005

Art 81 Abs 3 EG; Art 5 VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln; § 8a KartG:

§ 8a KartG gibt dem KartellG keine Feststellungskompetenz in Bezug auf einen sich erst künftig möglicherweise ereignenden Sachverhalt.

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