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Antrag an den VfGH auf Aufhebung der Einschränkung der Antragsrechte von Minderheitsaktionären in § 9 Abs 2 SpaltG

RechtsprechungHandels- und Gesellschaftsrechtwbl 2005/69wbl 2005, 135 Heft 3 v. 16.3.2005

§ 9 Abs 2 SpaItG; § 225c Abs 3 AktG; Art 5 StGG; Art 7 B-VG; Art 6 MRK:

Die in § 9 Abs 2 SpaItG enthaltene Verweisung auf § 225c Abs 3 und 4 AktG erscheint insoweit verfassungsrechtlich bedenklich, als diese Verweisung die Einschränkung der Antragsrechte von Minderheitsaktionären nach § 225c Abs 3 Z 2 AktG umfasst.

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