Art 13/B/b der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern - Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage:
EuGH 18. 11. 2004, Rs C-284/03 (Temco Europe SA)
Zur Frage, ob die Einräumung eines widerruflichen Nutzungsrechts an einem Gebäude gegen Entgelt, wobei diese Nutzungsrechte nicht ausschließlich sind und das Entgelt nicht nach der Nutzungsdauer berechnet wird, als Mietvertrag anzusehen ist, erkannte der EuGH zu Recht:
