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3. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/270wbl 2005, 523 Heft 11 v. 25.11.2005

b) Art 7/1/b, 63 und 73 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 15. 9. 2005, Rs T-320/03 (Citiycorp - LIVE RICHLY)

Die Eintragung der Marke LIVE RICHLY für Finanz-, Geld- und Liegenschaftsdienstleistungen wurde vom HABM wegen deren mangelnder Unterscheidungskraft abgelehnt. Über die dagegen gerichtete Klage erkannte das EuG zu Recht:

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