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1. Keine Untätigkeitsklage gegen Verweigerung der Vorlage

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/245wbl 2005, 472 Heft 10 v. 21.10.2005

Art 225, 226, 232/3 EG; Art 58/1 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Februar 2001; Art 112/1/c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991:

EuGH 22. 6. 2005, Beschluss Rs C-190/04 P (Graham French ua)

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