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9. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/256wbl 2005, 478 Heft 10 v. 21.10.2005

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzung fest:

EuGH 16. 6. 2005, Rs C-104/04 (Kom/Frankreich)

Frankreichs durch die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Art 3/2 und 8/1 der RL 97/13/EG des EP und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld.

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