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6. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/253wbl 2005, 476 Heft 10 v. 21.10.2005

Art 87/3/c EG; KomMitteilung betr Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, insb Pkt 5/a, 6 und 32:

EuG 15. 6. 2005, Rs T-349/03 (Corsica Ferries France SAS)

Die im Besitz der französischen Staatsbahnen stehende Sociètè nationale maritime Corse-Mèditerranèe (SNCM) betreibt ebenso wie die Kl Corsica Ferries den Schiffsverkehr von und nach Korsika. Beide wurden auch auf Grund einer öffentlichen Vergabe gem der VO 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr mit der Erbringung von Schiffs-Liniendiensten als gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Dauer von fünf Jahren beauftragt.

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