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Scheinselbständigkeit

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2005/257wbl 2005, 478 Heft 10 v. 21.10.2005

§§ 879, 1151 ABGB; § 3 Abs 1 ArbVG; § 4 Abs 2 ASVG; § 4 Abs 3 GSVG:

Wird ein Arbeitsverhältnis auf Initiative des Arbeitnehmers in ein Gesellschaftsverhältnis „umgewandelt“ und dabei ein wesentlich höheres Entgelt vereinbart, kann der Arbeitnehmer kollektivvertragliche Sonderzahlungen nur verlangen, wenn das höhere Entgelt unterhalb des Mindestentgelts liegt.

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