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4. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/251wbl 2005, 474 Heft 10 v. 21.10.2005

b) Art 7/1/c der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 22. 6. 2005, Rs T-19/04 (Metso Paper Automation Oy [PAPERLAB])

Zur Frage, ob die von der Kl angemeldete Gemeinschaftsmarke PAPERLAB ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die Waren entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteile Procter & Gamble P, Rdn 39 und Robotunits, Rdn 34), erkannte das EuG zu Recht:

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