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6. Aussetzung des Vollzugs von Entscheidungen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/191wbl 2004, 384 Heft 8 v. 17.8.2004

Art 242 und 243 EG:

EuG 12. 5. 2004, Beschluss des Präsidenten in der Rs T-198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau)

Mit dem ggst Beschluss verlängerte der Präsident des EuG die Aussetzung der E der Kom über die Rückzahlung der Beihilfe an die Kl, die sie anlässlich ihres Verkaufs durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhalten habe, bis zur E in der Hauptsache, wobei er erwog:

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