Art 225, 238 und 253 EG:
EuGH 17. 6. 2004, Rs C-30/02 (Recheio - Cash & Carry SA)
Die Kl forderte die Eintragungsgebühren auf die Eintragung der Eigenmittelerhöhung in das Firmenbuch zurück, weil dies eine nach Art 10/c und 12/1 der RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital eine unzulässige Gesellschaftssteuer darstelle (Urteile Modelo und IGI, Rdn 25).
