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3. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/166wbl 2004, 333 Heft 7 v. 15.7.2004

c) Art 7/1/b und 7/c der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 29. 4. 2004, Rs T-399/02 (Eurocermex SA)

Über die Zulässigkeit der Eintragung einer räumlichen Marke in Form einer Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe steckt, für Biere, kohlesäurehältige Wässer und Fruchtwässer erkannte das EuG zu Recht:

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