vorheriges Dokument
nächstes Dokument

6. Verbraucherschutz

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/169wbl 2004, 336 Heft 7 v. 15.7.2004

Art 1/1, 3, 4/1 und Anh der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen:

EuGH 1. 4. 2004, Rs C-237/02 (Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co KG/Ludger und Ulrike Hofstetter)

Die klagende Baugesellschaft schloss mit den Bekl einen Vertrag über einen Stellplatz in einem von ihr zu errichtenden Parkhaus. Nach § 5/1 des Vertrags sollte der gesamte Kaufpreis nach Übergabe einer Sicherheit (iG einer Bankbürgschaft) fällig werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!