Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Besteuerung der Sparguthaben

Das Inkrafttreten der vom Rat 2003 verabschiedeten RL¹⁾¹⁾ RL 2003/48/EG , ABl L 157/03 nach KomVorschlag KOM(2001) 40 = ABl C 270 E/01; dazu wbl 1994, 262; 2001, 18; 2003, 118, 316, 368. setzt eine Einigung mit den beliebtesten Fluchthäfen der gemeinschaftlichen Sparguthaben voraus. Aus der Schweiz kam nun die Nachricht, dass es die von der EU geforderte Quellensteuer einführen wolle, freilich nicht bis zum Jahreswechsel, da das Genehmigungsverfahren in der Volksvertretung 12-14 Monate dauern werde.