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EU-rechtskonforme Berechnung der Fleischuntersuchungsgebühren und Rechtsschutz; EWR-Abkommen und Fleischuntersuchungsgebühren; Zeitraumbezogenheit von Vorschriften über Abgabenansprüche

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2004/127wbl 2004, 251 Heft 5 v. 17.5.2004

§§ 71 Abs 4, 185, 186 Oö LAO 1996; § 2 Abs 5 UStG; § 29 Z 4 EstG; RL 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch idF RL 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993; Art 6, 7 EWR-Abkommen; Oö FleischuntersuchungsgebührenG; § 47 Abs 2 FleischuntersuchungsgebührenG:

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