a) Art 8/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 18. 2. 2004, Rs T-10/03 (Jean-Pierre Koubi - CONFORFLEX)
Über die Zulässigkeit der Eintragung der Marke CONFORFLEX zur Bezeichnung von Bettmöbeln angesichts einer älteren spanischen Marke zur Bezeichnung von Bettzeug, die ebenfalls den Wortbestandteil „flex“ enthält, erkannte das EuG zu Recht:
