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1. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Rechtssicherheit

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/74wbl 2004, 179 Heft 4 v. 16.4.2004

Art 10 und 234 EG:

EuGH 13. 1. 2004, Rs C-453/00 (Kühne & Heitz NV)

Mit dem Urteil C-151/93 hatte der EuGH zur Einstufung von Geflügelteilen festgestellt, dass ein Schenkel, an dem noch ein Teil des Rückens hängt, als Schenkel anzusehen ist, sofern das Rückenstück nicht so groß ist, dass es als Wesensmerkmal dieses Fleischstücks angesehen werden kann.

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