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3. Freier Warenverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/76wbl 2004, 180 Heft 4 v. 16.4.2004

Art 28 und 30 EG:

EuGH 5. 2. 2004, Rs C-270/02 (Kom/Italien)

Nach den Grundsätzen der beiden Urteile C-95/01 (John Greenham/Lèonard Abel) und C-24/00 (Kom/Frankreich) ist auch die italienische Regelung, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die besondere Muskelanstrengungen unterstützen, nur nach Genehmigung des Gesundheitsministeriums und Erstattung des hiefür erforderlichen Verwaltungsaufwandes gestattet, zulässig:

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