vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Reichweite der Bindungswirkung des FeststelIungsbescheids der Vergabebehörden für den Schadenersatzprozess

RechtsprechungZivilrechtwbl 2004/11wbl 2004, 38 Heft 1 v. 30.1.2004

§ 1298 ABGB; §§ 12 Abs 2, 14 Abs 7 TVergG 1994:

Die Bindungswirkung der Feststellung der Vergabebehörden umfasst die Frage der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung, nicht jedoch das Verschulden und die Kausalität.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!