Das neue Kartellverfahren der Europäischen Union

Die so genannte Verordnung Nr 17¹⁾¹⁾Verordnung (EWG) Nr 17/62 des Rates vom 21. 2. 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, kurz: VO 17. regelte - seit 1962 weitgehend unverändert - die Folgen von Verstößen gegen EU-Kartellrecht (Geldbußen und Zwangsgelder) und das Verfahren zu deren Durchsetzung. Seit dem Jahr 2000 lag ein Entwurf für eine grundlegend neue Verordnung vor. Dieser Entwurf wurde mit einigen wesentlichen Änderungen am 16. 12. 2002 als neue Verordnung vom Rat beschlossen²⁾²⁾Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, kurz: VO 1/2003 ; Zitate ohne Rechtsquelle meinen diese VO.. Sie wird ab 1. 5. 2004 gelten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick³⁾³⁾Nach fünf Jahren hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament über das Funktionieren der VO 1/2003 zu berichten und allenfalls Änderungen vorzuschlagen (Art 44).: