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7. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/250wbl 2004, 483 Heft 10 v. 20.10.2004

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 1. 7. 2004, Rs C-448/03 (Kom/Frankreich)

Frankreichs durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 98/44/EG des EP und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.

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