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11. Grundverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/198wbl 2003, 337 Heft 7 v. 21.7.2003

Art 56 und 234 EG (früher Art 73 b und 177 EG-V):

EuGH 15. 5. 2003, Rs C-300/01 (Doris Salzmann)

Eine österr Staatsbürgerin kaufte ein Baugrundstück in Vorarlberg. Statt die Genehmigung nach dem Vorarlberger GrundverkehrsG (VGVG) einzuholen, schloss sie die vom VGVG geforderte Erklärung, das Grundstück nicht zu Ferienzwecken zu verwenden, ihrem Antrag auf Grundbuchseintragung bei.

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