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4. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/67wbl 2003, 128 Heft 3 v. 20.3.2003

b) Art 8/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; Art 4/1/b der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

EuG 15. 1. 2003, Rs T-99/01 (Mystery drinks GmbH)

Die Inhaberin der eingetragenen Marke „Mixery“ für Bier und bierhaltige Getränke erhob erfolgreich Beschwerde gegen die Eintragung der Marke Mystery für alkoholfreie Getränke mit Ausnahme alkoholfreien Bieres, worüber das EuG zu Recht erkannte:

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