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5. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/35wbl 2003, 81 Heft 2 v. 24.2.2003

Art 16/5 der VO (EG) Nr 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Gemeinsame Erklärung Nr 31 zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland, die der Schlussakte des Vertrages über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur EU beigefügt ist:

EuGH 5. 11. 2002, Beschluss Rs C-321/01 P (AGRANA Zucker und Stärke AG)

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