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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Aufsätzewbl 2003, 5181 Heft 11 v. 20.11.2003

​​1. Wettbewerb

​a) Der Technologietransfer

soll durch eine neue VO der Kom und Leitlinien auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, wofür die Kom ihre Entwürfe vorstellte1)1) ABl C 235/03, 10 und 17. .

Die zZ in Kraft stehende GruppenfreistellungsVO für Technologietransfer-Vereinbarungen2)2) VO (EG) Nr 240/96, ABl L 31/96, 2. fand in der öffentlichen Aussprache im Gefolge einer von der Kom am 20. Dezember 2001 veröffentlichten Bewertung wenig Gnade und so entschloss sie sich, eine neue VO auszuarbeiten:

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