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Ordnungsgemäße Montage eines Umweltdatenträgers als Voraussetzung für dessen Verwendung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2003/282wbl 2003, 499 Heft 10 v. 20.10.2003

Art 1 des dem EU-Beitrittsakt beigefügten Protokolls über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich (BGBl 1995/45); Art 1 Abs 1 VO (EG) Nr 3298/94 der Kom vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Art 11 des Protokolls Nr 9 zur Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens idF VO (EG) Nr 1524/96 der Kom vom 30. Juli 1996; § 23 GüterbeförderungsG 1995; § 5 Abs 1 VStG:

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