Die Europäische Kommission hat im Oktober 2001 zwei neue Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbsrechtes vorgeschlagen. Zum einen ist dies ein Vorschlag einer VO über Verkaufsförderung im Binnenmarkt, zum anderen ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU, welches im Kern eine RahmenRL beinhaltet. Nach Abschluss eines Konsultationsverfahrens ist nun der Vorschlag für diese RahmenRL konkretisiert worden. Im Folgenden wird der Vorschlag dieser RahmenRL dargestellt, wobei auch auf den Vorschlag der VO über Verkaufsförderung im Hinblick auf dessen Verhältnis zur RahmenRL eingegangen wird.
