b) Art 7 und 73 der VO 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 5. 6. 2002, Rs T-198/00 (Hershey Foods Corporation - kiss device with plume)
Die Kl meldete zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke ein Bildzeichen an, das die Form einer in Aluminiumpapier verpackten Süßware darstellt. Diese wurde von der Anmelderin als „kiss device with plume“ beschrieben und sollte für Waren der Klassen 5 und 30 des Abkommens von Nizza eingetragen werden.
