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7. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/151wbl 2002, 223 Heft 5 v. 20.5.2002

Art 30 und 90 EG (früher Art 36 und 95 EG-V); Art 9/1, 8/2 und 16/5 der RL 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Art 2 der RL 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten:

EuGH 27. 2. 2002, Rs C-302/00 (Kom/Frankreich)

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